Wahlkampfthema E-Autos – was sagen die Parteien?

Die Bundeskanzlerin wollte irgendwann einmal eine Million E- auf bringen und das bis zum Jahr 2020. Der SPD-Spitzenkandidat will eine verbindliche Quote für elektrisch betriebene Autos und die Grünen wollen nur noch E-Autos auf die Straßen bringen. Der Skandal um den Diesel treibt die Diskussion um die E-Autos weiter an, aber wie stehen die Parteien im Einzelnen zum Thema ?

Die AfD und die E-Autos

Die Alternative für ist dagegen, dass der Staat eingreift, um mehr E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Die Elektromobilität, so die AfD, muss sich wie jede andere Technologie auch, aus einer basisorientierten Marktwirtschaft entwickeln. Eine Verkehrspolitik, die sich von Ideologien leiten lässt und dabei nur bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD grundsätzlich ab.

Was wollen die Grünen?

Wenn es nach dem Bündnis 90/Die Grünen geht, dann werden ab 2030 auf Deutschlands Straßen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr fahren. Alle, die an Otto- und Dieselmotoren festhalten, werden die Fahrzeugindustrie daran hindern, sich für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Nur mit innovativen Antrieben wie einem Elektromotor werden die deutschen Autobauer auch wettbewerbsfähig bleiben und so wertvolle Arbeitsplätze erhalten. Die Grünen wollen zudem den Umstieg bei den kommunalen Behörden und Busunternehmen vorantreiben und für die Kfz-Steuer soll es bei Neuwagen einen Bonus geben. Wer viel Schadstoffe produziert, der sollte auch mehr dafür bezahlen, zudem müssten die steuerlichen Privilegien für alle Dieselfahrzeuge abgeschafft werden.

Das will die CDU/CSU

Die deutsche Autoindustrie muss ihre Weltmachtstellung auch in der Zukunft behaupten – so lautet der Tenor der Schwesterparteien CDU und CSU. Deutschland muss weiter führend sein, auch im Bereich der E-Mobilität, dafür sind die beiden Parteien auch bereit, die gesetzlichen und die staatlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. In den großen Städten soll die E-Mobilität ausgebaut werden und die Fuhrparks der Behörden, der Taxiunternehmen, der Busunternehmen sowie der Handwerksbetriebe soll auf E-Autos umgestellt werden. Das Ziel der Unionsparteien ist es zudem, eine flächendeckende Infrastruktur mit 50.000 Ladestationen für elektrisch betriebene Autos aufzubauen. Aber die CDU/CSU macht auch deutlich, dass moderne Dieselfahrzeuge weiter eine Option sind, bis sich die E-Mobilität durchgesetzt hat.

Die Meinung der Linken

Auch die Linken sind dafür, dass ab 2030 nur noch Elektroautos in Deutschland zugelassen werden. Die Partei will die Elektromobilität im öffentlichen Verkehr mit steuerlichen Mitteln fördern, eine Prämie beim Kauf eines Elektroautos lehnen die Linken allerdings ab. Zuschüsse soll es nur für Fahrzeuge geben, die sehr viel unterwegs sind, wie das bei Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen der Fall ist. Zudem verlangen die Linken, dass die staatlichen Subventionen von Dieseltreibstoff endlich beendet werden.

Die SPD und das E-Auto

„Die Zukunft des Automobils ist elektrisch“ – so steht es im Wahlprogramm der SPD. Kanzlerkandidat Schulz hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Deutschland seinen führenden Status als Automobilstandort zu erhalten. Schulz fordert eine „aktive Industriepolitik“, die in Richtung der E-Mobilität ausgerichtet sein soll. Der Staat soll alle, die auf E-Autos umsteigen wollen, finanziell stärker unterstützen, allerdings sind hier nur die Nutzfahrzeuge, die Busse und die Taxis gemeint, nicht der private Autofahrer. Außerdem muss Deutschland eine eigene Batteriefertigung aufbauen, um unabhängiger zu werden und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann gibt es 100.000 Ladesäulen für E-Autos in Deutschland, und zwar bis zum Jahr 2020.

Wie steht die FDP zum E-Auto?

Wie nicht anders zu erwarten, so spielt für die Freien Demokraten nur der marktwirtschaftliche Aspekt eine wichtige Rolle. Staatliche Anreize für den Kauf eines Elektroautos lehnt die FDP ab, denn davon werden nur die großen Autokonzerne profitieren und bezahlt werden die Prämien letztendlich nur vom Steuerzahler. Auch eine vom Staat gelenkte Investition, wie die zwangsweise Einführung der elektrisch betriebenen Autos und ein Verbot für Verbrennungsmotoren, ist für die FDP sinnlos, da sie keine geeignete Strategie im Kampf um das Klima darstellt.

Was sagen die Bürger?

Viele Deutsche sehen die Zukunft des Autos elektrisch, aber sie wollen sich nicht von der Politik dazu zwingen lassen. Auch die (noch) fehlende Infrastruktur, wie zum Beispiel flächendeckende Ladestationen, sind Kritikpunkte der Autofahrer, die nach neusten Umfragen keiner Partei wirklich zutrauen, das Wahlkampfthema Elektroautos auch tatsächlich umzusetzen. Vielen sind die Preise für die umweltfreundlichen Autos einfach noch zu hoch und kaum jemand glaubt daran, dass sich an der Preispolitik in Zukunft etwas Grundlegendes ändern wird.

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Ulrike Dietz