Normalerweise werden Urteile im Namen des Volkes gefällt, aber es gibt auch Urteile, die fallen hinter geschlossenen Türen, und das Volk hat keine Ahnung, welche Art von Recht da gesprochen wird. Diese Gerichte verurteilen keine Täter, sondern Staaten, und zwar zu Strafen, die in die Milliarden gehen. Die Kläger sind große Konzerne und die Strafe zahlen dann die Steuerzahler. Diese sogenannten Schiedsgerichte, die seit dem umstrittenen TTIP Abkommen in aller Munde sind, werden als eine Bedrohung wahrgenommen. Aber was passiert tatsächlich, wenn Konzerne klagen?
Schon heute Normalität
Nicht erst seit die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Menschen beschäftigen, klagen Konzerne gegen Staaten. Vor allem in Deutschland ist es normal, wenn Konzerne klagen. In Tausenden von Verträgen sind Schiedsgerichtsverfahren heute schon fest verankert, und in keinem Land der Erde gibt es so viele dieser Gerichte wie in der Bundesrepublik. Wenn Konzerne klagen, dann ist das eine boomende Geschäftsidee, die sich rund um eine private Justizindustrie gebildet hat, denn mit diesen millionenschweren Klagen lässt sich sehr viel Geld verdienen. Allerdings gibt es bei diesen Schiedsgerichten meist nur einen Verlierer, und zwar den souveränen Staat, bezahlen werden muss die Strafe dann von den Bürgern.
Wenn Konzerne klagen – ein Beispiel
Als in Japan das Atomkraftwerk Fukushima explodiert, trifft die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine einsame Entscheidung – Deutschland soll in Zukunft ohne Atomkraft auskommen, die Kanzlerin leitet die Energiewende ein. Tatsächlich geben ihr die Bürger recht, denn sie gehen nach dem Atomunfall im fernen Japan auf die Straße und fordern den Ausstieg aus der Atomindustrie. Was in diesem Moment aber nur die Wenigsten bedenken: Was wird dann aus den großen Energiekonzernen, die für den billigen Atomstrom sorgen, denn sie verlieren sehr viel Geld, wenn die Atommeiler vom Netz genommen werden. Der erste Konzern, der vor ein internationales Schiedsgericht zieht, ist das schwedische Unternehmen Vattenfall, das Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für entgangene Einnahmen verklagt. Wenn Konzerne klagen, wie das Vattenfall getan hat, dann wird der Bürger zur Kasse gebeten, und das funktioniert unter anderem über immer weiter steigende Strompreise.
Ein Paradies für Investoren
Wenn Konzerne klagen, dann schlägt auch die große Stunde der Investoren. Viele dieser Investoren wurden von einzelnen Staaten um große Gewinne gebracht und sie klagen deshalb jetzt vor den Schiedsgerichten. Diese Klagen haben jedoch einen Haken: Sie kosten enorme Summen und nicht immer ist klar, wie das Verfahren ausgeht. Auch hier treten wieder Investoren auf den Plan, denn sie sind bereit, diese Klagen zu finanzieren. Ist die Klage erfolgreich, dann wird der Gewinn geteilt und für beide Seiten ist es ein sehr gutes Geschäft. Seit den 1990er Jahren ist die Zahl der Konzerne, die gegen Staaten klagen, rasant angestiegen und die Anwälte, die engagiert werden, wenn Konzerne klagen, kosten nicht selten mehrere tausend Dollar pro Stunde. Manchen Kanzleien verdienen Millionen mit nur einer Klage, und wenn es vor das Schiedsgericht geht, dann wechseln die Anwälte auch schon mal die Seiten, mal vertreten sie die Investoren, mal sind sie die Richter.
Ein perverses System
Wie pervertiert das Geschäft mit den Klagen von Konzernen gegen Staaten ist, das zeigt das Beispiel Spanien. Unter dem Druck der EU musste das von Krisen geschüttelte Land seine Subventionen für Solarkraftwerke drastisch kürzen und bekam von 20 Konzernen prompt die Quittung. Selbst deutsche Unternehmen, die noch in die Solarkraftwerke investiert haben, als Spanien damit begann, die Subventionen zu kürzen, haben vor Schiedsgerichten geklagt. Besonders frech sind hingegen die Firmen, die ihr Geld nur aus einem einzigen Grund in Spanien investiert haben, um dann klagen zu können.
Wenn Konzerne klagen, dann muss der Steuerzahler bluten, wenn der Staat, in dem er lebt, vor einem Schiedsgericht verliert.
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Häufige Fragen
Was sind Schiedsgerichte?
Schiedsgerichte sind private Gerichte, die außerhalb der staatlichen Justiz agieren und oft zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten eingesetzt werden.
Warum klagen Konzerne gegen Staaten?
Konzerne klagen gegen Staaten, um Entschädigungen für entgangene Gewinne oder Investitionen zu erhalten, oft in Folge von politischen Entscheidungen oder Gesetzesänderungen.
Wie beeinflussen diese Klagen die Bürger?
Wenn Konzerne erfolgreich klagen, müssen die Bürger oft die finanziellen Konsequenzen tragen, beispielsweise durch steigende Steuern oder Preise.
Was ist das TTIP-Abkommen?
TTIP steht für Transatlantisches Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und den USA verhandelt wurde und unter anderem Regelungen zu Schiedsgerichten beinhaltete.
Wie hat die Energiewende in Deutschland zu Klagen geführt?
Nach der Entscheidung zum Atomausstieg klagte das Unternehmen Vattenfall auf Entschädigung, da es durch die Maßnahme finanzielle Verluste erlitt.
Wer finanziert die Klagen von Konzernen?
Oft übernehmen Investoren die Finanzierung dieser Klagen, da sie auf eine hohe Rendite hoffen, wenn die Klage erfolgreich ist.
Wie hat sich die Anzahl der Klagen seit den 1990er Jahren entwickelt?
Die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten ist seit den 1990er Jahren stark angestiegen, was auf ein wachsendes Interesse an internationalen Schiedsverfahren hinweist.
Was sind die Risiken für Staaten bei Schiedsgerichtsverfahren?
Staaten riskieren hohe finanzielle Strafen und negative Auswirkungen auf ihre Haushalte, wenn sie vor Schiedsgerichten verlieren.
Wie viel kosten Anwälte in diesen Verfahren?
Anwälte, die in Schiedsgerichtsverfahren tätig sind, verlangen oft mehrere tausend Dollar pro Stunde, was die Kosten für die Staaten und Unternehmen erheblich steigert.
Was sind die langfristigen Folgen dieser Klagen für die Gesellschaft?
Langfristig können solche Klagen zu einer erhöhten Skepsis gegenüber staatlichen Entscheidungen führen und das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung untergraben.
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